Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Onlineshops www.louie.pet 

 I. Einleitende Bestimmungen 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“ genannt) werden bei Einkäufen des Sortiments und von Ware in dem von der Gesellschaft ALEMAR Real and Trading s.r.o., Id.-Nr.: 081 31 058, mit Sitz Peroutková 290/5, Brno-město, 602 00 Brno, eingetragen beim Bezirksgericht, Abteilung C, Blatt 112038 (nachfolgend auch nur als „Verkäufer“ oder „ALEMAR Real and Trading s.r.o.“ bezeichnet) betriebenen Onlineshop www.louie.pet angewendet und sind gemäß Best. § 1751 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend auch nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) konzipiert.

2. Diese AGB präzisieren und grenzen die Rechte und Pflichten des Verkäufers und eines Käufers ab und sind ein untrennbarer Bestandteil eines abgeschlossenen Vertrags. Sämtliche Vertragsverhältnisse sind im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen. Ist die Vertragspartei des Käufers ein Verbraucher, richten sich die nicht durch die Geschäftsbedingungen oder durch eine abweichende Übereinkunft des Verkäufers und des Käufers nicht geregelten Beziehungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und insbesondere auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung (nachfolgend auch nur „Verbraucherschutzgesetz“ genannt). Ist eine Vertragspartei ein Käufer in der Stellung eines Unternehmers oder ein Subjekt, das nicht als Verbraucher bezeichnet werden kann, dann richten sich die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

3. Bestandteil dieser AGB ist auch eine Belehrung der Käufer über die Rechte aus einer mangelhaften Leistung. Der Verkäufer veröffentlicht auf den Internetseiten des Shops auch ein Formular für einen Rücktritt vom Vertrag seitens eines Verbrauchers. Die AGB wie auch das Formular sind auf den Internetseiten des Onlineshops www.louie.pet und ferner auch in gedruckter Form in all seinen Betriebsstätten zugänglich. Mit dem Abschluss eines Kaufvertrags bringt der Käufer sein Einverständnis mit ihrem Inhalt zum Ausdruck und bestätigt ausdrücklich, dass er sich mit diesen auch vertraut gemacht hat.

4. Per schriftlicher oder E-Mail-Vereinbarung des Verkäufers und des Käufers oder auf der Grundlage eines abgeschlossenen Vertrags (Anm. also stets lediglich durch eine ausdrückliche Vereinbarung beider Vertragsparteien) kann von diesen Geschäftsbedingungen jederzeit in einem Umfang abgewichen werden, der nicht den Anforderungen geltender und wirksamer Rechtsvorschriften widerspricht. Nach diesen Geschäftsbedingungen, ausgenommen Sonderbestimmungen, die einen Kaufvertrag regeln, richten sich auch Vertragsverhältnisse, die ob ihres Inhalts als Werkvertrag bzw. als ein anderer Vertragstyp betrachtet werden könnten. Ausschlaggebend ist also bei gegebenenfalls anderen Vertragstypen die Tatsache, dass die Gesellschaft ALEMAR Real and Trading s.r.o. beim Ausstellen eines Entwurfs zum Abschluss eines Vertrags auf diese Geschäftsbedingungen verweist und wenn die zweite Partei diese Geschäftsbedingungen anschließend akzeptiert.

5. Der Verkäufer kann die Fassung dieser Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die während der Zeit der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.

II. Definitionen von Grundbegriffen 

- Verbrauchervertrag – Kaufvertrag, oder zum Beispiel ein Werkvertrag, gegebenenfalls andere Verträge gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch, wenn die Vertragsparteien auf der einen Seite ein Verbraucher und auf der anderen Seite ein Unternehmer sind.

- Verkäufer – ist für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen eine Person, die beim Abschließen und Erfüllen eines Vertrags im Rahmen ihrer Geschäfts- oder einer anderen Unternehmenstätigkeit handelt. Dies ist ein Unternehmer, der einem Käufer direkt oder mittels anderer Unternehmer Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt. In den durch diese Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen ist der Verkäufer der Betreiber des Onlineshops www.louie.pet, der oben in Artikel I. dieser AGB angeführt ist.

- Käufer – ist für die Zwecke dieser AGB jegliche natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag im oben genannten Onlineshop abschließt. Ist ein Subjekt in diesen Bedingungen lediglich als Käufer bezeichnet, dann beziehen sich seine Rechte und Pflichten auf alle Käufer, die einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließen.

- Käufer als Verbraucher – ist stets eine natürliche Person, die beim Abschließen und Erfüllen eines Vertrags nicht im Rahmen ihrer Geschäfts- oder einer anderen Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt. Ist in diesen Bedingungen gesondert ein Käufer als Verbraucher genannt, gelten die gegebenen Rechte oder Pflichten lediglich für Verbraucher.

- Käufer als Unternehmer – ist eine juristische oder natürliche Person, die beim Abschießen und Erfüllen eines Vertrags im Rahmen ihrer Geschäfts- oder einer anderen Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt.

III. Verkaufsgegenstand und Vertragsabschluss 

1. Verkaufsgegenstand sind beliebige im Onlineangebot des gegebenen Onlineshops LOUIE (verfügbar unter: www.louie.pet) angeführte Waren und Dienstleistungen.

2. Die Darstellung von Waren des Verkäufers im Onlineshop ist lediglich illustrativ und kann so nicht als Muster oder Vorlage gelten.

3. Die Bestellung eines Käufers ist ein Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags und der eigentliche Vertrag ist im Moment der Zustellung des verbindlichen Einverständnisses des Verkäufers mit dem Vorschlag des Käufers (Anm. also erst mit der verbindlichen Bestätigung einer Bestellung seitens des Verkäufers), und zwar per elektronischer Post an die elektronische Adresse des Käufers, die der Käufer für diese Zwecke im Rahmen seiner Bestellung angegeben hat, bzw. auch auf eine andere geeignete und so vom Verkäufer gewählte Art und Weise, dass dieses Einverständnis in die Verfügungssphäre des Käufers zugestellt wird, abgeschlossen. Ab diesem Moment entstehen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten.

4. Der Käufer ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, mit dem Käufer einen Kaufvertrag abzuschließen und dass das Ausstellen von Ware in seinem Onlineangebot auf www.louie.pet kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von Best. § 1732 Bürgerliches Gesetzbuch ist.

5. Mit dem Aufgeben einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und dass er mit diesen einverstanden ist und er diese als Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit der Verkäufer akzeptiert. Eine Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Käufer ist gleichzeitig vor dem eigentlichen Absenden einer Bestellung hinreichend über die Möglichkeit, sich mit diesen AGB vertraut zu machen, informiert.

6. Vor dem Senden einer Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch mit Blick auf die Möglichkeit des Käufers, beim Eingeben von Daten in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren.

7. Der Verkäufer empfiehlt, eine Bestätigungs-E-Mail über die Akzeptanz einer Bestellung aufzubewahren, da diese im Fall von Widersprüchen bezüglich des Inhalts der Geschäftsbedingungen oder eines Vertrags als Beweis dienen kann. Gleichzeitig stellt der Verkäufer einem Käufer als Verbraucher eine Bestätigung über einen abgeschlossenen Vertrag in Textform aus, und zwar spätestens bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer als Verbraucher.

8. Das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer richtet sich nach der konkreten Version der Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam ist.

9. Die Preise sind zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. MwSt., ggf. aller weiteren Steuern und Abgaben, die der Käufer für den Erhalt von Leistungen zahlen muss, gültig, wenn es nicht ausdrücklich anderweitig angeführt ist (z. B. als Preis ohne MwSt. u. ä.). Der Käufer hat die Möglichkeit, sich vor Aufgabe einer Bestellung mit der Tatsache vertraut zu machen, für welche Zeit ein Angebot oder ein reduzierter Preis gültig bleibt. Aktionspreise gelten, solange die Vorräte reichen, unter Angabe der Stückzahl der Aktionsware oder zeitlich begrenzt. Rabatte von Aktionsware, Aktionsangebote und eventuelle persönliche Preisnachlässe können nicht kombiniert oder addiert werden. Die im Onlineshop angeführten Waren- und Preisinformationen sind verbindlich, mit Ausnahme eines offenkundlichen Fehlers, wo unter Berücksichtigung aller Umstände (z. B. der üblichen Preise derselben Ware auf dem Markt) ein Preis nicht richtig sein kann, wenn er nicht einmal die Herstellungskosten für die gegebene Ware erreicht.

10. Im Fall, dass einem Käufer mit einer Ware ein Geschenk (ggf. eine unentgeltliche Leistung) gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer in solch einem Fall mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass wenn es seitens des Verkäufers oder des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

IV. Zahlungsbedingungen   

1. Ein Käufer als Verbraucher wie auch ein Käufer als Unternehmer hat die Möglichkeit, die Art der Bezahlung der Ware und eventueller mit der Warenlieferung verbundener Kosten zu wählen, und zwar entweder:

                    - in bar oder per Zahlungskarte in einer Betriebsstätte des Verkäufers;

- in bar per Nachnahme an dem durch den Käufer in der Bestellung

   festgelegten Ort;

                    - bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers;

- ggf. auch auf andere im Bestellformular genannte Arten und Weisen.

2. In begründeten Fällen, und zwar insbesondere bei nichtstandardmäßiger oder bei Auftragsware oder wenn seitens des Verkäufers Zweifel an der Fähigkeit des Käufers, die Bestellung zum Fälligkeitstermin zu bezahlen, bestehen, ist der Verkäufer berechtigt, für eine solche Warenbestellung eine Anzahlung zu verlangen, und zwar bis in Höhe von 100 % des Gesamtpreises der bestellten Ware inkl. Versandkosten. Dies führt der Verkäufer entweder direkt in der Produktbeschreibung im Onlineangebot der Ware oder in der nachträglichen Bestellbestätigung an. Der in der Bestellbestätigung genannte Liefertermin wird dann ab Leistung der Anzahlung gerechnet. Der um die geleistete Anzahlung gesenkte Rest des Kaufpreises ist bei Übergabe der Ware in bar fällig. Der Verkäufer kann ein finanzielles Limit oder andere Bedingungen festlegen, bei denen eine Bestellung lediglich per Nachnahme oder bei Anzahlung bearbeitet wird. Ein Käufer als Verbraucher muss mit einer solchen Anzahlung sein ausdrückliches Einverständnis äußern, und zwar vor Abschluss des eigentlichen Vertrags. Ohne das ausdrückliche Einverständnis des Käufers als Verbraucher kann der Verkäufer von diesem dann nicht die Leistung einer Anzahlung verlangen.

3. Der Verkäufer ist, insbesondere im Fall, dass es seitens des Käufers nicht zur nachträglichen ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung kommt, berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch kommt nicht zur Anwendung. Dadurch sind nicht die aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehenden Verbraucherrechte berührt.

4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer gemeinsam mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten in vertraglicher Höhe zu zahlen. Wenn es nicht ausdrücklich anderweitig angeführt ist, werden unter dem Kaufpreis im Weiteren auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten verstanden. Der Preis für die Dienstleistung der Lieferung und ebenso auch die Art und die Zeit der Lieferung werden von der Wahl der Versandart durch den Käufer vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung seinerseits abhängen. Der Käufer verpflichtet sich, auch alle weiteren Gebühren in Verbindung mit der Zustellung oder der Bezahlung der Ware, die im Rahmen des Bestellformulars genannt sind, zu begleichen, wenn vom Käufer eine konkrete Versand- oder Zahlungsart gewählt wird.

5. Der Käufer gibt bei der Zahlung stets die Referenznummer an.

6. Der Verkäufer ist Umsatzsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Zahlung des Preises der Ware aus und sendet sie in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

7. Wenn der Käufer Barzahlung bei Übergabe der Ware wählt, ist er verpflichtet, den Kaufpreis gegen einen Zahlungsbeleg in bar oder per Zahlungskarte zu zahlen.

8. Wenn der Käufer bargeldlose Zahlung wählt (Anm. per Banküberweisung oder Zahlungskarte) ist der Kaufpreis binnen 1 Werktags ab Abschluss des Kaufvertrags fällig. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe der Referenznummer der Zahlung zu begleichen. Die Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen, ist in diesem Fall im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.

V. Bedingungen der Warenlieferung 

1. Ist es zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware zum genannten Termin zu liefern, keine sog. feste Verpflichtung gemäß der Bestimmung von § 1980 Bürgerliches Gesetzbuch, was der Käufer zur Kenntnis nimmt und womit er einverstanden ist.

2. Erfüllungsort ist der Ort der Warenübernahme, den der Käufer mittels seiner Bestellung im Onlineshop festlegt.

3. Im Fall von bargeldloser Zahlung (Anm. per Banküberweisung oder Zahlungskarte online) für die Ware wird die Sendung stets frühestens nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises inkl. eventuell vereinbarter Versandgebühren u. ä. auf das festgelegte Bankkonto des Verkäufers abgesandt. Der Kaufvertrag ist in einem solchen Fall mit einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen – die Wirksamkeit setzt also erst mit der Begleichung des vereinbarten Preises inkl. weiterer Gebühren ein.

4. Der Kaufpreis gilt erst mit der Gutschrift des gesamten Kaufpreises für einen gegebenen Teil einer Leistung auf das Girokonto des Verkäufers oder mit der Barzahlung an den Spediteur oder direkt an den Verkäufer im Fall der persönlichen Übernahme als beglichen.

5. Die bestellte Ware wird an die vom Käufer in der Bestellung gewählte Adresse geliefert. Wird im Rahmen des Onlineshops die persönliche Abholung der Ware in einer ausgewählten Filiale oder Betriebsstätte des Verkäufers gewählt oder wenn keine Art des Transports inkl. seines Ziels gewählt wird, erfüllt der Verkäufer seine Pflicht, den Kaufgegenstand zu liefern, mit der Freigabe aus dem Lager in der gegebenen, auf den Seiten des Onlineshops www.louie.pet veröffentlichten Betriebsstätte.

6. Eine auf der Grundlage eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausgestellte Rechnung ist gleichzeitig ein Steuerbeleg. Ein Steuerbeleg ist gleichzeitig eine bei Barzahlung an den Spediteur oder bei Barzahlung bei persönlicher Warenabholung ausgestellte Quittung.

7. Eine steuerbare Leistung gilt beim Verkauf von Ware gemäß Kaufvertrag mit dem Tage der Lieferung als realisiert, in sonstigen Fällen mit dem Tage der Übernahme oder der Bezahlung der Ware, und zwar mit dem Tag, der eher eintritt.

8. Unter dem Tag der Warenlieferung wird für einen Käufer als Unternehmer die Übergabe an den ersten Spediteur zur Beförderung für den Käufer als Unternehmer unter der Voraussetzung verstanden, dass der Vertrag das Absenden der Ware durch den Verkäufer festlegt, wo der Spediteur die Ware an den Käufer als Unternehmer übergibt und dieser die Ware bezahlt. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer laut Vertrag verpflichtet ist, die Ware an einen bestimmten Ort zu liefern.

9. Unter dem Tag der Warenlieferung wird für einen Käufer als Verbraucher der Moment verstanden, wo die Ware durch den Spediteur an den Verbraucher oder an eine von ihm festgelegte Person übergeben wird. Im Fall einer Beschädigung der Sendung empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, mit dem Spediteur ein Protokoll über die beschädigte Sendung aufzusetzen.

10. Im Fall, dass es aus Gründen aufseiten des Käufers erforderlich ist, Ware wiederholt oder auf andere Art und Weise zuzustellen, als es in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, sämtliche mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. mit einer anderen Versandart verbundenen Kosten zu zahlen, und zwar gegebenenfalls auch gemäß den in diesen AGB festgelegten Sonderregeln. Für die Richtigkeit der Adresse für die Warenlieferung haftet der Käufer.

VI. Eigentumsvorbehalt und gewährte Rabatte

1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an gekaufter Ware erst mit der vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises. Sind mit einer Bestellung oder allgemein in einem Vertrag mehrere Warenarten oder mehrere Stück Ware bestellt, erwirbt der Käufer das Eigentum an allen einzelnen Stücken erst mit der vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises sämtlicher derart bestellter Ware inkl. der Versandkosten.

2. Ist es zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Käufer vor dem Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, gelieferte Ware auf jegliche Weise zu verzehren, zu öffnen, anzupassen, weiterzuverarbeiten oder in diese auf jegliche Art und Weise, die den Wert der Ware beeinflusst, einzugreifen. Wird dem Käufer auf der Grundlage einer Übereinkunft der Parteien ermöglicht, die Ware vor dem Übergang des Eigentums zu verzehren, zu öffnen oder in diese irgendwie anders einzugreifen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer einen eventuellen Wertverlust der Ware aufgrund ihres Öffnen oder Verzehrs zu erstatten. Es wird dafürgehalten, dass beim Öffnen eines Lebensmittelprodukts dieses 100 % seines ursprünglichen Werts verliert.

3. Sämtliche Rabatte auf ausgewählte Ware, handele es sich nun insbesondere um Rabatte auf konkrete Ware, konkreten Nutzern oder Käufern gewährte Rabatte oder auch konkreten Gruppen von Geschäftspartnern (Anm. inkl. Käufer aus den Reihen der Verbraucher) gewährte Rabatte, gelten nur bis auf Widerruf eines gegebenen Rabatts seitens des Verkäufers.

VII. Versand der Ware

1. Die Ware wird dem Käufer durch Auslagerung unter der Adresse der Betriebsstätte: Blanenská 10, Areal TOS, Halle 14, 664 34 Kuřim (Anm. in den vom Verkäufer festgelegten Öffnungszeiten) oder in einer anderen dazu bestimmten und auf den Internetseiten des Shops www.louie.pet festgelegten Betriebsstätte geliefert, und zwar auf eine Art und Weise, die es dem Käufer ermöglicht, über die Ware zu verfügen (Anm. damit gilt die Ware als an den Käufer übergeben), oder die Ware kann an einen vom Käufer festgelegten Ort geliefert werden. Ist es jedoch zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, erfüllt der Verkäufer seine Pflicht, die Ware zu liefern, eben mit der Auslagerung.

2. Wird Ware durch Auslagerung am Firmensitz oder in einer festgelegten Betriebsstätte des Verkäufers geliefert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu dem durch den Verkäufer avisierten Termin zu übernehmen. Wird die Ware zu diesem Termin nicht vom Käufer übernommen, haftet der Verkäufer für keinerlei Verderb oder eine Beschädigung der Ware nach der Auslagerung.

3. Die Schadensgefahr geht auf einen Käufer als Unternehmer, ausgenommen des Sonderfalls der Auslagerung gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels, im Moment der Übergabe der Ware an den ersten Spediteur über. Auf einen Käufer als Verbraucher geht die Schadensgefahr an der Sache erst im Moment der Übernahme der Ware vom Spediteur, ggf. mit der persönlichen Übernahme an einer Betriebsstätte des Verkäufers über. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Spediteur selbst festgelegt hat, ohne dass er ihm vom Verkäufer angeboten worden wäre.

4. Bei der Übernahme der Ware von einem gewählten Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Ware zu kontrollieren und im Fall jeglicher Mängel dies unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Im Fall einer Beschädigung der Verpackung oder der Paletten, die von einem unbefugten Eindringen oder Eingriff in die Sendung zeugt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die   die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.

5. Im Fall, dass ein Käufer als Unternehmer es ablehnt, gelieferte Ware zu übernehmen, ohne dafür einen gesetzlichen Grund zu haben oder ohne, dass ihn dazu eine ausdrückliche Vereinbarung des Vertrags oder der AGB berechtigen würde, ist dieser verpflichtet, auf die Aufforderung des Verkäufers hin sämtlichen dadurch verursachten Schaden oder Mehrkosten zu erstatten.

6. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, Ware an einen vom Käufer in der Bestellung festgelegten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung von Ware können auch durch gesonderte Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn diese durch den Verkäufer herausgegeben sind.

8. Der Verkäufer behält sich das Recht auf eine Änderung eines Preises, einer jeglichen der Dienstleistungen oder der mit dem Warenversand zusammenhängenden Gebühren vor, wobei er sich verpflichtet, den Käufer über dessen Höhe spätestens im Moment des Abschlusses eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu informieren. Ein Käufer als Verbraucher hat in einem solchen Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder vor seinem Abschluss seine Bestellung zu stornieren.

VIII. Belehrung über die Rechte eines Käufers als Verbraucher im Zusammenhang mit einem im Onlineshop www.louie.pet unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (per Fernmethode) abgeschlossenen Vertrag und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen, inkl. der Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag 

1. Die Kosten für die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschließen eines Vertrags wie auch bei der weiteren Kommunikation zahlt jede Vertragspartei eigenständig.

2. Ein Käufer als Verbraucher ist berechtigt, im Einklang mit Best. § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch von einem mithilfe von Fernkommunikationsmitteln (per Fernmethode) abgeschlossenen Vertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe eines Grundes und ohne jegliche Sanktion binnen 14 Tagen zurückzutreten, wobei diese Frist wie folgt zu laufen beginnt:     

                    a) bei einem Kaufvertrag ab dem Tage der Warenübernahme,

b) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist, ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung, oder

c) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferungen ist, ab dem Tage der Übernahme der ersten Warenlieferung.

3. Im Fall, dass der Verkäufer einem Käufer als Verbraucher nicht die Informationen übermittelt hat, die er gemäß Best. § 1820 Abs. 1, lit. i) Bürgerliches Gesetzbuch schriftlich oder auf andere ähnliche Art und Weise zu übergeben verpflichtet ist, beträgt diese Frist für einen Rücktritt 1 Jahr und 14 Tage ab Beginn der Frist, die gemäß dem Absatz oben beginnt. Wenn die Informationen jedoch ordnungsgemäß übermittelt sind, endet die einjährige Frist und ab diesem Zeitpunkt beginnt die vierzehntägige Frist zu laufen.

4. Das Recht, gemäß Best. § 1820 Abs. 1, lit. i), bzw. gemäß Best. § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vom Vertrag zurückzutreten, hat ein Käufer als Verbraucher auch in dem Fall, dass die Ware gebraucht oder beschädigt ist. Ein Käufer als Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer eine erhaltene Leistung zurückzugeben, und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher die volle Höhe aller bezahlten Finanzbeträge zu erstatten. Kam es zum Verlust oder zu einer Senkung des Wertes einer Leistung, und zwar gerade auch infolge des Gebrauchs dieser Ware auf andere Weise als diese mit Blick auf ihren Charakter und ihre Eigenschaften zu behandeln ist, ist der Verbraucher verpflichtet, den fehlenden Wert in Geld zu begleichen. In diesem Zusammenhang empfehlen wir, die Ware/das Werk ungebraucht, unbeschädigt und in einer geeigneten Verpackung zurückzugeben.

5. Ein Käufer als Verbraucher ist ferner verpflichtet, eventuelle Kosten in Verbindung mit der Rückgabe des Leistungsgegenstands zu begleichen. Einem Käufer als Verbraucher wird der Kaufpreis in einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsrücktritt in voller Höhe erstattet, allerdings wird ihm anschließend eine Abrechnung der eventuellen, oben genannten Kosten zugesandt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, erhaltene Geldmittel eher zurückzuzahlen, als ihm der Käufer als Verbraucher die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig auf den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises anzurechnen.

7. Wenn ein Käufer als Verbraucher eine andere als die preisgünstigste Versandart der Ware, die der Verkäufer anbietet, gewählt hat, erstattet der Verkäufer einem Käufer als Verbraucher die Warenversandkosten in der Höhe, die der preisgünstigsten angebotenen Warenversandart entspricht.

8. Der Verkäufer veröffentlicht auf seinen Seiten gleichzeitig ein Formular für einen Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer als Verbraucher. Im Fall eines Vertragsrücktritts binnen 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes füllt ein Verkäufer als Verbraucher dieses Formular aus und sendet es an die E-Mail-Adresse podpora@louie.pet, bzw. er kann es auch auf herkömmlichem Wege in schriftlicher Form per Post an die Adresse des Firmensitzes des Verkäufers senden.

9. Die mit der Warenrückgabe an den Verkäufer verbundenen Kosten zahlt der Verbraucher. Also im Fall eines Vertragsrücktritts entsprechend den Regeln dieses Absatzes trägt ein Käufer als Verbraucher die mit der Warenrückgabe verbundenen Kosten, und wenn es sich um einen mittels eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossenen Vertrag handelt, die Kosten für die Warenrückgabe, wenn diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgegeben werden kann (z. B. Ware auf Paletten).

10. Ein Käufer als Verbraucher kann gemäß Best. § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch insbesondere nicht zurücktreten von einem Vertrag:

- über das Erbringen von Dienstleistungen, wenn sie mit seinem vorherigen ausdrücklichen Einverständnis vor Ablauf der Frist für einen Vertragsrücktritt erfüllt wurden und der Unternehmer dem Käufer als Verbraucher vor Vertragsabschluss mitgeteilt hatte, dass er in einem solchen Fall kein Vertragsrücktrittsrecht hat,

- über die Lieferung von Ware oder einer Dienstleistung, deren Preis von Schwankungen auf den Finanzmärkten unabhängig vom Willen des Unternehmers abhängt und es während der Vertragsrücktrittsfrist zu solchen kommen kann,

- über eine Lieferung von Ware, die entsprechend dem Wunsch des Käufers als Verbraucher oder für seine Person angepasst wurde (Anm. beziehungsweise sog. im Auftrag angepasst wurde),

- über eine Lieferung schnellverderblicher Ware wie auch von Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit anderer Ware vermischt wurde,

- über eine Reparatur oder Wartung, die an einem durch den Käufer als Verbraucher bestimmten Ort auf dessen Wunsch hin durchgeführt wird; dies gilt jedoch nicht im Fall einer anschließenden Vornahme anderer als der verlangten Reparaturen oder der Lieferung anderer als der verlangten Ersatzteile,

- über die Lieferung von Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Käufer als Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,

- über einen Versand, sofern ein Unternehmer diese Leistungen zu einem festgelegten Termin erbringt,

- der auf der Grundlage einer öffentlichen Versteigerung gemäß dem Gesetz zur Regelung einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wird.

11. Der Verkäufer weist den Käufer insbesondere darauf hin, dass dieser bei Ware, die in der Produktbeschreibung als angepasste oder im Auftrag verkaufte Ware gekennzeichnet ist, die also auf Wunsch des Verbrauchers hin angepasst wird, nicht das Recht hat, in einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes zurückzutreten.

12. Der Verkäufer weist den Käufer gleichzeitig ausdrücklich darauf hin, dass Ware, die Futter oder Nahrung für Haustiere oder andere lebende Wesen darstellt, in einer verschlossenen Verpackung geliefert wird und diese im Fall ihres Öffnens oder im Fall des teilweisen Verzehrs aus hygienischen Gründen bereits nicht mehr zurückgegeben werden kann.

IX. Allgemeine Bestimmungen zur Haftung für Warenmängel in Bezug auf einen Käufer als Verbraucher 

1. Dieser Teil der Geschäftsbedingungen regelt im Einklang mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Verbraucherschutzgesetzes die Art und Weise und die grundlegenden Bedingungen einer Reklamation von Warenmängeln und der Geltendmachung von Garantieansprüchen durch einen Käufer als Verbraucher. Ein Käufer als Unternehmer macht seine Rechte aus der Mängelhaftung im Einklang mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend.

2. Der Verkäufer hat den Käufer ausdrücklich belehrt, dass Futter oder Nahrung für Haustiere, das/die im Onlineshop LOIUE verkauft wird, sog. verbrauchbare Sachen sind und es sich in ausgewählten Fällen auch um schnellverderbliche Sachen handeln kann. Ausschlaggebend ist für diese Fragen die auf den konkreten Produkten angegebene Haltbarkeitsdauer.

3. Der Verkäufer haftet einem Käufer dafür, dass eine Sache bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer einem Käufer dafür, dass eine Sache zu der Zeit, wo sie der Käufer übernommen hat:

                    a) die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, dann solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf den Charakter der Ware und auf der Grundlage der von ihnen betriebenen Werbung erwartet hat,

b) sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für deren Verwendung angibt oder zu dem eine Sache dieser Art gewöhnlich verwendet wird, und zwar auch mit Blick auf die Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technische Normen oder Verhaltenskodizes der gegebenen Branche, wenn es keine technischen Normen gibt,

                    c) von ihrer Qualität oder Ausführung her einem vertraglichen Muster oder einer Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung anhand eines vertraglichen Musters oder einer Vorlage festgelegt wurde,

                    d) in der entsprechenden Menge vorliegt und das entsprechende Maß oder Gewicht hat und

                    e) den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht,

f) mit dem vereinbarten Zubehör und Gebrauchsanweisungen, einschließlich einer Montage- oder Installationsanleitung oder anderer Verwendungshinweise geliefert ist, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann.

4. Der Käufer kann generell einen Mangel beanstanden, der sich an einer Sache im Laufe von zwei Jahren ab Übernahme äußert, er kann also Produktionsfehler beanstanden, die an der Ware bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden, auch wenn sie sich erst später (binnen zwei Jahren ab Übernahme) geäußert haben. Äußert sich ein Mangel im Laufe eines Jahres ab Übernahme, wird dafürgehalten, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, der Charakter der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Allerdings ist bei sog. verbrauchbaren oder schnellverderblichen Sachen, wozu auch das verkaufte Futter zählt, vor allem die angegebene Haltbarkeitsdauer oder die Dauer, während der die Sache zu verbrauchen ist, zu respektieren und eventuelle Mängel sind in dieser Zeit geltend zu machen. Die gekennzeichnete Haltbarkeitsdauer ist die Mindestdauer, während der ein Lebensmittel seine spezifischen Eigenschaften beibehält und die Anforderungen an die gesundheitliche Unbedenklichkeit erfüllt. Im Vertrag kann eine längere Garantiezeit vereinbart werden, wobei die Bedingungen und der Umfang einer derart verlängerten Garantie abweichend von den Bedingungen der nichtverlängerten Garantie festgelegt werden können. Auf Geschenke, die dem Käufer ohne jegliche Gegenleistung gewährt werden, können keine Rechte aus der Mangelhaftung geltend gemacht werden. Die Garantiefrist beginnt ab dem Tage der Übergabe der Ware an den Käufer zu laufen.

5. Ein Recht aus einer mangelhaften Leistung bezieht sich nicht auf eine Beschädigung von Produkten oder Futter, die insbesondere entstand: bei einem ungeeigneten Umgang mit dem Futter beim Kunden, infolge einer Beschädigung der Verpackung nach Übernahme der Ware u. ä. Futter ist insbesondere trocken, an einem vor Sonneneinstrahlung und Wärme geschützten Ort zu lagern. Es sind also insbesondere die durch den Hersteller bei konkretem Futter angegebenen Lagerungs- und Nutzungsbedingungen einzuhalten.

6. Von der Garantiezeit ist also die Lebensdauer der Ware, d. h. die Zeit zu unterscheiden, für die Ware hinsichtlich ihrer Eigenschaften und des gegebenen Zwecks bei richtiger Verwendung und Behandlung einschließlich der Wartung zur gängigen Nutzung tauglich ist, siehe auch oben.

7. Im Fall einer Reklamation oder eines Widerspruchs zum Kaufvertrag kann der Käufer, sofern dies hinsichtlich des Charakters des Produkts möglich ist, die Ware an die oben genannte Adresse des Betreibers des Onlineshops senden. Der Verkäufer kann sich jedoch mit dem Käufer auf ein anderes Vorgehen einigen, wie die Beurteilung des Mangels durch den Verkäufer sichergestellt werden kann; insbesondere handelt es sich um eine Beurteilung eines Mangels einer Ware (von Material) am Ort ihrer Installation oder ihres Einbaus.

8. Im Fall des Absendens von Ware im Rahmen einer Reklamation per Post oder mittels eines Spediteurs seitens des Käufers ist der Käufer verpflichtet, die Ware so zu verpacken (für die Beförderung zu sichern), dass es im Rahmen der Beförderung an den Ort der Abwicklung der Reklamation nicht zu deren Beschädigung kommt. Den Käufern wird insbesondere empfohlen, ein Foto von der reklamierten Ware zum Zeitpunkt der Verpackens und anschließend der verpackten Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur zu machen.

X. Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung 

1. Tritt bei einer gekauften Ware ein objektiver Mangel auf, hat der Käufer das Recht, diesen Mangel zu reklamieren, d. h. die Rechte aus der Mängelhaftung geltend zu machen.

2. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung macht der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse seiner Betriebsstätte, in der die Annahme einer Reklamation mit Blick auf das verkaufte Warensortiment möglich ist, beziehungsweise auch am Firmen- oder Geschäftssitz oder auf elektronischem Wege geltend.

3. Als Mangel kann keine Veränderung der Ware oder ihrer Eigenschaft betrachtet werden, die im Laufe der Haltbarkeitsdauer infolge einer falschen Verwendung, falscher Lagerung, einer Beschädigung der Verpackung durch den Käufer oder jeglichen Dritten oder eines anderen falschen Eingriffs entstand.

4. Der Käufer nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass Ware mit einem offenen Mangel, insbesondere mit einer beschädigten Verpackung oder ein offensichtlich verdorbenes Futter oder Lebensmittel in keiner Weise verzehrt werden darf und gegebenenfalls ohne weiteres zu reklamieren ist.

5. Der Käufer ist verpflichtet, reklamierte Ware vollständig vorzulegen.

6. Eine Reklamation ist unbedingt ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen. Ein eventueller Verzug bei fortlaufender Verwendung der Ware kann zur Vertiefung eines Mangels oder zur Entwertung der Ware führen und kann ein Grund für die Ablehnung der Reklamation sein.

XI. Rechte aus der gesetzlichen Garantie für einen Kunden als Verbraucher

1. Eine Reklamation eines Käufers als Verbraucher wird binnen 30 Tagen ab dem Tage ihrer Geltendmachung abgewickelt, sofern sich der Verkäufer mit dem Kunden als Verbraucher nicht auf eine längere Frist einigt. Ein Käufer als Verbraucher wird über die Abwicklung einer Reklamation telefonisch oder per E-Mail verständigt; bis zu diesem Zeitpunkt wird dafürgehalten, dass die Reklamation nicht abgewickelt wurde. Dies gilt nicht in einem Fall, wo der Käufer als Verbraucher dem Verkäufer nicht seine Kontaktdaten bereitstellt. Bei Nichteinhaltung der Frist für die Abwicklung einer Reklamation hat der Verbraucher dieselben Rechte wie im Fall eines nichtbehebbaren Mangels.

2. Der Verkäufer ist auf Ersuchen eines Käufers als Verbraucher hin verpflichtet, die Garantie in schriftlicher Form (Garantieurkunde) bereitzustellen. Wenn eine längere als die gesetzliche Garantie gewährt wird, legt der Verkäufer die Bedingungen und den Umfang der verlängerten Garantie in dieser fest.

3. Die Garantiezeit verlängert sich um die Zeit, für die sich die Ware in der Garantiereparatur befand.

XII.  Rechte aus einer mangelhaften Leistung

1. Das Recht eines Käufers aus einer mangelhaften Leistung ist durch einen Mangel begründet, den eine Sache beim Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer, auch wenn er sich erst später äußert, beziehungsweise während der auf einem konkreten Produkt angegebenen Mindesthaltbarkeitsdauer hat. Das Recht des Käufers ist auch durch einen später entstandenen Mangel begründet, den der Verkäufer durch eine Verletzung seiner Pflicht verursacht hat.

2. Ein Käufer hat kein Recht aus einer mangelhaften Leistung, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er unter Aufwendung der üblichen Aufmerksamkeit bereits bei Vertragsabschluss hätte erkennen müssen.

3. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere Best. § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch und bei Käufern als Verbraucher auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung).

4. Gemäß § 2163 Bürgerliches Gesetzbuch kennzeichnet der Verkäufer auf ausgewählten Produkten die Mindesthaltbarkeitsdauer oder die Dauer, während der ein Produkt verwendet werden kann.

5. Je nach Charakter des Mangels hat ein Käufer bei Geltendmachung der Garantie folgende Rechte:

a) wenn eine mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrags ist, hat der Käufer das Recht

a1) auf Behebung des Mangels durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder durch Lieferung einer fehlenden Sache,

                    a2) auf Behebung des Mangels durch Reparatur der Sache,

                    a3) auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis oder

                    a4) auf Rücktritt vom Vertrag.       

b) wenn die mangelhafte Leistung eine unwesentliche Verletzung des Vertrags ist, hat der Käufer das Recht auf Behebung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.

6. Solange der Käufer das Recht auf einen Nachlass auf den Kaufpreis nicht geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das liefern, was fehlt, oder einen rechtlichen Mangel beheben. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur der Sache oder durch Lieferung einer neuen Sache beheben; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen.

7. Behebt der Verkäufer einen Mangel einer Sache nicht rechtzeitig oder lehnt er es ab, einen Mangel einer Sache zu beheben, kann der Käufer einen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern.

8. Der Verkäufer ist verpflichtet, einem Käufer als Verbraucher ein Reklamationsprotokoll (eine Bescheinigung darüber, wann der Verbraucher das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Abwicklung der Reklamation der Verbraucher verlangt) auszustellen.

9. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über eine Reklamation sofort, in komplizierteren Fällen binnen drei Werktagen beziehungswese in den Fristen gemäß Verbraucherschutzgesetz (siehe auch oben in diesen AGB). In diese Frist wird nicht die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit zur fachlichen Beurteilung eines Mangels eingerechnet. Die Frist für die Abwicklung einer Reklamation beginnt am folgenden Tag nach Geltendmachung der Reklamation zu laufen. Nach Ablauf dieser Frist werden dem Käufer dieselben Rechte zuerkannt, als würde es sich um eine wesentliche Verletzung des Vertrags handeln.

10. Ferner stellt der Verkäufer dem Käufer nach Abwicklung der Reklamation eine Bescheinigung über das Datum und die Art und Weise der Abwicklung der Reklamation aus, einschließlich einer Bescheinigung über die Durchführung einer Reparatur und über die Dauer der Reklamation. Im Fall einer abgelehnten Reklamation stellt der Verkäufer dem Verbraucher eine schriftliche Begründung dieser Ablehnung aus.

11. Im Fall einer berechtigten Reklamation hat ein Verbraucher das Recht auf Erstattung der mit der Reklamation verbundenen, zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Im Fall einer unberechtigten Reklamation ist der Verkäufer verpflichtet, eine schriftliche Begründung dieser Ablehnung auszustellen, und der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner mit der Abwicklung der Reklamation verbundenen Kosten und gleichzeitig hat auch der Verkäufer keinen Anspruch auf Erstattung der auf seiner Seite entstandenen Kosten.

12. Im Fall, dass ein Käufer als Unternehmer beim Verkäufer Ware reklamiert, an der anschließend keinerlei Mängel festgestellt wurden, für die der Verkäufer verantwortlich wäre, ist der Käufer als Unternehmer verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche mit dieser Reklamation zusammenhängenden Kosten zu begleichen (Ersatz des dem Verkäufer entstandenen Schadens).

XIII. Widerspruch zum Kaufvertrag 

1. Der Verkäufer haftet einem Käufer als Verbraucher dafür, dass eine zu verkaufende Sache bei der Übernahme durch den Käufer als Verbraucher mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, insbesondere, dass sie frei von Mängeln ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass eine zu verkaufende Sache eine Qualität und Gebrauchseigenschaften hat, die vertraglich verlangt werden, vom Verkäufer, Hersteller oder dessen Vertreter beschrieben sind, oder auf der Grundlage der von ihnen betriebenen Werbung erwartet werden, beziehungsweise eine Qualität und Gebrauchseigenschaften, die für eine Sache dieser Art üblich sind, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, sie in der entsprechenden Menge, mit dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Verwendung der Sache angibt oder für den die Sache üblicherweise verwendet wird.

2. Im Fall, dass eine Sache bei Übernahme durch einen Käufer als Verbraucher nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt (nachfolgend nur „Widerspruch zum Kaufvertrag“ genannt), hat der Käufer als Verbraucher ein Recht darauf, dass der Verkäufer die Sache unentgeltlich und ohne unnötigen Aufschub in einen dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand versetzt, und zwar entsprechend dem Wunsch des Käufers als Verbraucher entweder durch Umtausch der Sache oder ihre Reparatur; ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer als Verbraucher einen angemessenen Nachlass auf den Preis der Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache vom Widerspruch zum Kaufvertrag wusste oder den Widerspruch zum Kaufvertrag selbst verursacht hat.

XIV. Datenschutz

1. Der Verkäufer erklärt, dass sämtliche personenbezogenen Daten, die ihm der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags übermittelt, lediglich zum Zwecke des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrags gegenüber dem Käufer, des Einforderns vertraglicher und gesetzlicher Rechte und gegebenenfalls zur Erfüllung damit zusammenhängender gesetzlicher Pflichten, gegebenenfalls zur Ausübung berechtigter Interessen des Verkäufers (Schutz der Grundrechte und anderer Rechte des Verkäufers einschließlich des Vermögensschutzes) verwendet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers ist so die Erfüllung eines Vertrags, gesetzlicher Pflichten und das berechtigte Interesse des Verkäufers.

2. Die Aufsichtsbehörde bezüglich des Handelns eines Unternehmers im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten ist die Datenschutzbehörde (www.uoou.cz). Der Verkäufer ist im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend auch nur „DSGVO“ genannt) der Datenverantwortliche, dessen sämtliche Daten auf einer entsprechenden Bestellung von Dienstleistungen oder auf dem eigentlichen Vertrag angeführt sind, und zwar einschließlich der Kontaktdaten.

3. Die personenbezogenen Daten des Käufers sind während der gesamten Dauer der Verarbeitung voll gegen Missbrauch gesichert. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden ohne dessen Einwilligung oder eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht keinen Dritten übermittelt, ausgenommen eine Situation, wo ein Gesetz oder der Vertrag selbst dies dem Verantwortlichen auferlegen wird. Auf die personenbezogenen Daten von Subjekten werden gegebenenfalls lediglich Dritte in der Position von Datenverarbeitern Zugriff haben, die geeignete Garantien bieten und deren Verarbeitung die Anforderungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erfüllt und die den gebührenden Schutz der Rechte gewährleistet.

4. Datensubjekte haben laut DSGVO insbesondere folgende Rechte: auf Auskunft – betreffs insbesondere des Umfangs und der Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten, auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und deren Übertragbarkeit, auf Korrektur ungenauer personenbezogener Daten oder auf deren Ergänzung, auf Löschung personenbezogener Daten und wenn deren Grund für die Verarbeitung weggefallen ist, auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht, einen Einwand gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten vorzubringen, das Recht auf Bestätigung, ob personenbezogene Daten des Subjekts verarbeitet werden, das Recht auf Auskunft, ob konkrete Daten automatisiert verarbeitet werden.

5. Die personenbezogenen Daten eines Käufers werden für die Dauer der Vertragserfüllung und ferner für die Dauer der verpflichtenden gesetzlichen Archivierung, insbesondere jedoch für die Dauer einer Garantie oder der Abwicklung eines Reklamationsverfahrens, wozu der Verkäufer gesetzlich verpflichtet ist, gegebenenfalls für die Dauer des berechtigten Interesses – Schutz des Vermögens verarbeitet. Die einzelnen Verträge werden durch den Verkäufer in der Regel archiviert, und zwar in schriftlicher oder elektronischer Form. Ein Auftragnehmer geht bei der Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich von den durch die DSGVO und ferner durch das Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, in der geltenden Fassung, festgelegten Regeln aus.

XV. Schlussbestimmungen 

1. Diese Geschäftsbedingungen sind in der auf den Internetseiten des Verkäufers am Tage des Absendens einer elektronischen Bestellung durch den Käufer angeführten Fassung gültig und wirksam.

2. Der Verkäufer ist in Bezug auf einen Käufer an keinerlei Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung von § 1820 Abs. 1 lit. n) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

3. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN: Bezugnehmend auf § 14 Abs. 1 Verbraucherschutzgesetz und ferner auch gemäß § 1820 Abs. 1. lit. j) Bürgerliches Gesetzbuch informiert der Verkäufer den Käufer, dass das sachlich zuständige Subjekt für eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten die Tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ist. Ein Käufer als Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde auch an die staatliche Aufsichtsbehörde die – Tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) wenden. Für die Zwecke von Bestimmung § 14 Abs. 1 Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz führt der Verkäufer ferner die Internetadressen der oben genannten Subjekte an – www.finarbitr.cz, www.coi.cz, www.mpo.cz.

4. Jegliche Anforderungen eines Kunden, die nicht mit diesen Geschäftsbedingungen des Verkäufers im Einklang stehen, sind vorab zu vereinbaren und durch eine schriftliche Vereinbarung beider Vertragsparteien zu bestätigen, andernfalls werden sie als ungültig und unwirksam gelten.

5. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung von Best. § 2054 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ausdrücklich aus. Gemäß Absprache der Parteien hat eine Teilleistung des Verkäufers nicht die Anerkennung des Restes einer Schuld zur Folge.

6. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Ware auf der Grundlage gesetzlicher Berechtigungen berechtigt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus.

7. Ein Käufer als Unternehmer übernimmt hiermit das Risiko von Umstandsänderungen im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

8. Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

9. Wenn ein durch einen Kaufvertrag begründetes Verhältnis einen Auslandsbezug hat, vereinbaren die Parteien, dass sich ihr Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch sind nicht die aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehenden Rechte eines Verbrauchers berührt.

10. Die Vertragsparteien vereinbaren ebenfalls, dass für die Beilegung ihrer eventuellen Streitigkeiten, wo ein Auslandsbezug im Spiel ist, stets Gerichte der Tschechischen Republik örtlich zuständig sein werden, die gemäß dem Firmensitz des Verkäufers örtlich festgelegt sind. Dadurch sind nicht die Verbraucherrechte berührt, die sich aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften und der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergeben.

11. Gibt der Käufer im Vertrag oder in einer Bestellung seine elektronische Adresse an, kann ihm der Verkäufer Schriftstücke, deren Charakter dies zulässt, auch in elektronischer Form an diese Adresse zustellen.

12. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse ALEMAR Real and Trading s.r.o., Id.-Nr.: 081 31 058, mit Sitz in Peroutková 290/5, Brno-město, 602 00 Brno, Adresse der elektronischen Post podpora@louie.pet, Telefon +420 604 619 513.

Diese Geschäftsbedingungen werden am 01.12.2023 wirksam. Änderungen der Geschäftsbedingungen sind vorbehalten.

Brünn, den 01.12.2023

ALEMAR Real and Trading s.r.o.

FORMULAR FÜR EINEN RÜCKTRITT VOM VERTRAG.pdf